Rechtsprechung
BSG, 18.12.2000 - B 2 U 336/00 B |
Volltextveröffentlichungen (7)
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Unfallversicherung
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Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Aufklärung des Sachverhaltes - Von Amts wegen - Hinreichende Begründung - Zeugenschaftliche Vernehmung - Schlüssige Darlegung - Berücksichtigungsfähiger Beweisantrag - Stellen von Beweisanträgen
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 2001, 279
Wird zitiert von ... (324) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 24.05.1993 - 9 BV 26/93
Beweisantritt - Beweisantrag - Abgrenzung
Auszug aus BSG, 18.12.2000 - B 2 U 336/00 B
Entscheidet nun das Berufungsgericht - wie im vorliegenden Fall - ohne mündliche Verhandlung, genügt der Beschwerdeführer seiner Darlegungspflicht, wenn er einen im Tatbestand der Entscheidung enthaltenen Beweisantrag bezeichnet (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 9).Nach der Rechtsprechung des BSG hält ein Beteiligter einen zuvor mit Schriftsatz gestellten Beweisantrag nicht mehr aufrecht, wenn er sich, ohne den Beweisantrag zu wiederholen, gemäß § 124 Abs. 2 SGG mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 9;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 22;… BSG SozR 3-1500 § 124 Nr. 3).
- BSG, 28.05.1997 - 9 BV 194/96
Aufrechterhaltung des Beweisantrags im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 18.12.2000 - B 2 U 336/00 B
Nach der Rechtsprechung des BSG hält ein Beteiligter einen zuvor mit Schriftsatz gestellten Beweisantrag nicht mehr aufrecht, wenn er sich, ohne den Beweisantrag zu wiederholen, gemäß § 124 Abs. 2 SGG mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (…vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 9; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 22;… BSG SozR 3-1500 § 124 Nr. 3). - BSG, 01.09.1999 - B 9 V 42/99 B
Erledigung des Beweisantrags nach Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche …
Auszug aus BSG, 18.12.2000 - B 2 U 336/00 B
Nach der Rechtsprechung des BSG hält ein Beteiligter einen zuvor mit Schriftsatz gestellten Beweisantrag nicht mehr aufrecht, wenn er sich, ohne den Beweisantrag zu wiederholen, gemäß § 124 Abs. 2 SGG mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (…vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 9;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 22; BSG SozR 3-1500 § 124 Nr. 3).
- BVerfG, 19.02.1992 - 1 BvR 1935/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - …
Auszug aus BSG, 18.12.2000 - B 2 U 336/00 B
Dazu hat der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß es jedenfalls rechtskundig vertretenen Beteiligten obliegt, in der mündlichen Verhandlung alle diejenigen Anträge zur Niederschrift des Gerichts zu stellen, über die das Gericht entscheiden soll (vgl ua Beschlüsse des Senats vom 3. März 1997 - B 2 U 19/97 B - und vom 23. September 1997 - B 2 U 31/97 B - sowie Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 1992 = SozR 3-1500 § 160 Nr. 6). - OLG Oldenburg, 23.02.2000 - 2 U 295/99
Urkundsprozess; Urkundsverfahren; Schuldanerkenntnis; Deklaratorisches …
Auszug aus BSG, 18.12.2000 - B 2 U 336/00 B
Nach Zugang der Anhörungsmitteilung muß daher der Beteiligte, der schriftsätzlich gestellte Beweisanträge aufrechterhalten oder neue Beweisanträge stellen will, innerhalb der vom LSG gesetzten Frist diesem ausdrücklich die Aufrechterhaltung dieser Anträge mitteilen oder förmliche Beweisanträge stellen (vgl Beschlüsse des Senats vom 21. Dezember 1999 - B 2 U 295/99 B -, vom 9. Mai 2000 - B 2 U 116/00 B - sowie vom 18. Juli 2000 - B 2 U 194/00 B -). - BSG, 14.02.1986 - 5b BJ 114/85
Berufungsbegründung - Beweisantrag - Nichtzulassungsbeschwerde - Ermittlung
Auszug aus BSG, 18.12.2000 - B 2 U 336/00 B
Er muß sich dann so behandeln lassen, als sei sein Beweisantrag erledigt (vgl auch BSG SozR 1500 § 160a Nr. 56). - OLG Braunschweig, 18.09.1997 - 2 U 31/97
Abschluss eines Bauvertrags über die Erstellung eines Kellers; Auslegung eines …
Auszug aus BSG, 18.12.2000 - B 2 U 336/00 B
Dazu hat der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß es jedenfalls rechtskundig vertretenen Beteiligten obliegt, in der mündlichen Verhandlung alle diejenigen Anträge zur Niederschrift des Gerichts zu stellen, über die das Gericht entscheiden soll (vgl ua Beschlüsse des Senats vom 3. März 1997 - B 2 U 19/97 B - und vom 23. September 1997 - B 2 U 31/97 B - …sowie Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 1992 = SozR 3-1500 § 160 Nr. 6).
- BSG, 05.03.2002 - B 13 RJ 193/01 B
Aufrechterhaltung eines Beweisantrags bei unentschuldigtem Ausbleiben eines …
Findet im Einverständnis mit den Beteiligten eine mündliche Verhandlung nicht statt, ist nach der Rechtsprechung des BSG grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Beteiligter einen zuvor mit Schriftsatz gestellten Beweisantrag nicht mehr aufrechterhält, wenn er sich, ohne den Beweisantrag zu wiederholen, mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 31 mwN).Tut er dies nicht, muss sich jedenfalls ein rechtskundig vertretener Beteiligter so behandeln lassen, als hätte sich der Beweisantrag erledigt (…BSG SozR 3-1500 § 124 Nr. 3; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 31).
- BSG, 06.07.2006 - B 9a SB 52/05 B
Aufrechterhaltung eines Beweisantrags im Verfahren nach § 153 Abs 4 SGG - …
Ein nach der ersten Anhörungsmitteilung gemäß § 153 Abs. 4 SGG gestellter oder aufrechterhaltener Beweisantrag ist nicht als erledigt zu behandeln, wenn er nach einer weiteren nicht näher begründeten Anhörungsmitteilung nicht nochmals wiederholt wird, es sei denn besondere Umstände des Einzelfalls - wie etwa eine zwischenzeitliche Änderung des Sach- und Streitstandes - sprechen dagegen (Weiterentwicklung von BSG, Beschluss vom 18.12.2000 - B 2 U 336/00 B = SozR 3-1500 § 160 Nr. 31; BSG, Beschluss vom 18.2.2003 - B 11 AL 273/02 B).Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG ein Beweisantrag, der nach Erhalt einer solchen Anhörungsmitteilung nicht wiederholt wird, grundsätzlich so zu behandeln, als habe er sich erledigt (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 31; Beschluss vom 18. Februar 2003 - B 11 AL 273/02 B, JURIS).
- BSG, 20.07.2010 - B 1 KR 29/10 B Ein solcher Beweisantrag muss aber grundsätzlich - wenn wie hier eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht - jedenfalls im Urteilstatbestand aufgeführt worden sein oder zumindest in der Beschwerdebegründung - mit Angabe der Fundstelle in den Akten - im Zusammenhang mit der Darlegung bezeichnet sein, dass der (echte) Beweisantrag anlässlich der Erklärung des Einverständnisses mit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung entweder erstmals ausdrücklich gestellt oder wiederholt worden ist (vgl zu § 153 Abs. 4 SGG: BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 31;… zu § 124 Abs. 2 SGG: BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 9 S 20;… BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 20 S 32 f).
Deshalb bleibt unklar, ob die Klägerin einen formellen Beweisantrag auch zum maßgeblichen Zeitpunkt nach der Erteilung ihres Einverständnisses mit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung noch aufrecht erhalten hat (zum Erfordernis der Aufrechterhaltung von Anträgen vgl zB BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 31;… SozR 4-1500 § 160 Nr. 11 RdNr 7 mwN und Nr. 12 RdNr 7 mwN).
- BSG, 08.03.2021 - B 8 SO 71/20 B
Übernahme von Bestattungskosten
Hierzu gehört nach ständiger Rechtsprechung des BSG die Darlegung, dass ein anwaltlich vertretener Beteiligter - wie hier der Kläger - einen Beweisantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt und noch zumindest hilfsweise aufrechterhalten hat (vgl dazu BSG vom 20.9.2013 - B 8 SO 15/13 B - RdNr 10;… BSG vom 29.3.2007 - B 9a VJ 5/06 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11 mwN) oder einen im schriftlichen Verfahren gestellten Beweisantrag aufrechterhalten hat ( BSG vom 18.12.2000 - B 2 U 336/00 B - SozR 3-1500 § 160 Nr. 31 S 52; BSG vom 18.2.2003 - B 11 AL 273/02 B - juris RdNr 3) . - BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 16/05 B
Zulässigkeit einer Sachaufklärungsrüge, Wiederholung eines Beweisantrags, …
Deshalb ist ein Beweisantrag, der nach Erhalt einer Anhörungsmitteilung nicht wiederholt wird, nach ständiger Rechtsprechung des BSG grundsätzlich so zu behandeln, als habe er sich erledigt (stellvertretend: BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 31; Beschluss vom 18. Februar 2003 - B 11 AL 273/02 B - Juris). - BSG, 09.10.2014 - B 13 R 157/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S …
Der Kläger hat aber weder einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs 2 SGG bezeichnet, noch hat er dargelegt, einen solchen Beweisantrag auch noch nach Erhalt der (letzten) Anhörungsmitteilung des LSG, durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 SGG entscheiden zu wollen, aufrechterhalten zu haben bzw dass das Berufungsgericht ihn in seinem Beschluss wiedergegeben habe (vgl hierzu BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 31 S 52;… SozR 4-1500 § 160 Nr. 11 RdNr 7) . - BSG, 27.12.2011 - B 13 R 253/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - …
Nach Zugang der Anhörungsmitteilung muss daher der Beteiligte, der schriftsätzlich gestellte Beweisanträge aufrechterhalten oder neue Beweisanträge stellen will, innerhalb der vom LSG gesetzten Frist diesem ausdrücklich die Aufrechterhaltung dieser Anträge mitteilen oder neue förmliche Beweisanträge stellen (vgl BSG vom 6.6.2001 - B 2 U 117/01 B - Juris RdNr 2; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 31 S 52) . - BSG, 03.04.2020 - B 9 SB 71/19 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Divergenzrüge im …
Andernfalls gilt ein früherer Beweisantrag als erledigt (vgl stRspr, zB BSG Beschluss vom 18.12.2000 - B 2 U 336/00 B - SozR 3-1500 § 160 Nr. 31 S 52) . - BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 22/14 B
Krankenversicherung - fehlerhafte Abrechnung eines Leistungserbringers für …
Ist das nicht geschehen, kann ein vorher zB in einem Schriftsatz gestellter Beweisantrag grundsätzlich nicht im Rahmen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG berücksichtigt werden (…vgl zB BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 9;… SozR 3-1500 § 124 Nr. 3;… SozR 3-1500 § 160 Nr. 29; SozR 3-1500 § 160 Nr. 31 sowie Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160 RdNr 18a, 18c mwN) . - BSG, 28.02.2018 - B 13 R 73/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - hinreichende …
Sie werden der § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG innewohnenden "Warnfunktion" des Beweisantrags nicht gerecht, mit dem das Berufungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen werden soll, dass ein Beteiligter die Sachaufklärungspflicht des Gerichts noch nicht als erfüllt ansieht (…BSG Beschluss vom 24.5.1993 - 9 BV 26/93 - SozR 3-1500 § 160 Nr. 9 S 21; BSG Beschluss vom 18.12.2000 - B 2 U 336/00 B - SozR 3-1500 § 160 Nr. 31, S 52; s auch BSG Beschluss vom 21.12.2017 - B 13 R 303/17 B, juris). - BSG, 16.02.2016 - B 2 U 258/15 B
- BSG, 30.07.2009 - B 13 R 187/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 04.10.2017 - B 12 R 6/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Divergenzrüge; Nichtübereinstimmen …
- BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 10/04 B
Eintritt der Bindungswirkung des § 144 Abs. 3 SGG
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 69/19 B
Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung
- BSG, 24.07.2015 - B 1 KR 50/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - …
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 42/20 B
Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der …
- BSG, 13.10.2020 - B 1 KR 41/20 B
Erstattung von Fahrtkosten zu einer ambulanten Behandlung
- BSG, 31.10.2005 - B 7a AL 14/05 B
Anspruch Strafgefangener auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 09.03.2016 - B 1 KR 6/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BSG, 16.01.2013 - B 1 KR 25/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 02.06.2003 - B 5 RJ 30/03 B
- BSG, 18.02.2003 - B 11 AL 273/02 B
Nichtbefolgung eines Beweisantrages im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 15.02.2001 - B 2 U 23/01 B
Begriffe der MdE in der Unfallversicherung und der GdB in der sozialen …
- BSG, 21.08.2017 - B 13 R 215/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Rüge des Übergehens eines Beweisantrags; Anwaltlich …
- BSG, 09.09.2015 - B 2 U 102/15 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.01.2024 - L 7 SB 37/20
Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (SB) - Zum Merkzeichen …
- BSG, 15.07.2019 - B 12 KR 5/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 14.07.2017 - B 1 KR 95/16 B
10 AZR 63/14
- BSG, 15.10.2018 - B 12 R 25/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - …
- BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 19/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss sogenannter Alt-Arzneimittel aus der …
- BSG, 31.03.2010 - B 1 KR 155/09 B
- BSG, 28.06.2019 - B 1 KR 50/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 11.02.2015 - B 13 R 300/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an eine …
- BSG, 24.10.2007 - B 11a AL 65/07 B
- BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 64/04 B
Verjährung von Beitragsansprüchen
- BSG, 06.06.2001 - B 2 U 117/01 B
Übergehung von Beweisanträgen im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 10.04.2018 - B 12 R 71/17 B
Sozialversicherung - Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum …
- BSG, 22.02.2023 - B 6 KA 24/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 27.07.2016 - B 1 KR 38/16 B
- BSG, 28.09.2015 - B 9 SB 21/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde …
- BSG, 11.06.2015 - B 13 R 151/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter Verstoß gegen die …
- BSG, 03.04.2013 - B 9 V 59/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BSG, 23.10.2003 - B 11 AL 199/03 B
Bezeichnung des Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 17.04.2020 - B 8 SO 59/19 B
Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in einer Pflegefamilie
- BSG, 20.03.2015 - B 9 V 56/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - …
- BSG, 08.01.2013 - B 13 R 300/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der Anhörungspflicht von § 153 Abs 4 S 2 …
- BSG, 02.12.2010 - B 9 SB 2/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gutachtenauftrag bzw ergänzende …
- BSG, 05.04.2006 - B 12 KR 9/05 B
Darlegung der Zulassungsgründe bei mehrfach begründeten Entscheidungen im …
- BSG, 10.05.2023 - B 2 U 123/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 65/19 B
Kodierung einer bikuspidalen Aortenklappe
- BSG, 12.03.2015 - B 10 LW 9/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 31.07.2007 - B 13 R 204/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Bezeichnung einer Divergenz
- BSG, 12.10.2023 - B 12 BA 30/22 B
- BSG, 07.10.2021 - B 1 KR 23/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 26.07.2018 - B 12 KR 34/18 B
Rückwirkende Durchführung einer Familienversicherung
- BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 18/15 B
Arzneikostenregress wegen der Verordnung von LeukoNorm CytoChemia
- BSG, 31.05.2022 - B 2 U 120/21 B
Gewährung von Verletztenrente; Grundsatzrüge im …
- BSG, 24.02.2021 - B 1 KR 50/20 B
Anspruch auf Versorgung mit einer stationär durchzuführenden Brustverkleinerung
- BSG, 15.12.2020 - B 12 KR 58/20 B
Verbeitragung einer Kapitalleistung aus einer Kapitallebensversicherung
- BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 1/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als mitarbeitender …
- BSG, 16.03.2015 - B 9 V 68/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - …
- BSG, 19.05.2011 - B 4 AS 2/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 14.04.2021 - B 8 SO 86/20 B
Anspruch auf Übernahme von Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung in …
- BSG, 16.08.2019 - B 12 R 18/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 18.07.2019 - B 13 R 259/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung im Zugunstenverfahren
- BSG, 12.07.2018 - B 1 KR 14/18 B
Anspruch gegen eine KV auf Kostenübernahme für eine weitere PET-CT
- BSG, 28.04.2016 - B 1 KR 123/15 B
- BSG, 20.04.2021 - B 8 SO 90/20 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Verfahrensrüge …
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 67/19 B
Erstattung der Kosten für stationäre Maßnahmen
- BSG, 21.01.2020 - B 12 R 31/19 B
Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Arztes für eine Tätigkeit als …
- BSG, 21.10.2019 - B 8 SO 56/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 18.12.2018 - B 12 R 37/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Kaufhausdetektiv
- BSG, 21.08.2018 - B 9 V 9/18 B
Versagung von Hinterbliebenenrente
- BSG, 23.02.2016 - B 1 KR 93/15 B
- BSG, 28.01.2015 - B 5 R 366/14 B
Prozessordnungsgemäßer Beweisantrag
- BSG, 08.04.2010 - B 11 AL 127/09 B
- BSG, 03.05.2023 - B 8 SO 13/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 23.05.2022 - B 11 AL 4/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines …
- BSG, 23.09.2021 - B 12 KR 95/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 12.12.2018 - B 12 KR 61/18 B
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 10.05.2017 - B 1 KR 8/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Kostenentscheidung - …
- BSG, 28.02.2017 - B 9 SB 88/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung
- BSG, 07.04.2016 - B 1 KR 4/16 B
- BSG, 30.04.2014 - B 10 EG 3/14 B
- BSG, 13.08.2013 - B 9 SB 38/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - nachträgliche …
- BSG, 09.07.2009 - B 1 KR 12/09 B
- BSG, 25.01.2006 - B 10 LW 5/05 B
Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte
- BSG, 09.01.2003 - B 13 RJ 199/02 B
Zeitpunkt der Anhörungsmitteilung im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 05.01.2022 - B 1 KR 15/21 B
Vergütung für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung; Grundsatzrüge im …
- BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 87/19 B
Kostenübernahme für ärztlich verordnete Lichtschutzmittel Verfahrensrüge im …
- BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 29/20 B
- BSG, 15.01.2020 - B 12 R 25/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Techniker in einer …
- BSG, 11.09.2019 - B 1 KR 62/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 14.06.2018 - B 12 KR 110/17 B
Höhe von Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 22.03.2018 - B 12 KR 78/17 B
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 28.02.2017 - B 13 R 355/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Aufrechterhalten eines …
- BSG, 16.12.2015 - B 5 R 298/15 B
- BSG, 25.08.2015 - B 5 RS 18/15 B
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- BSG, 30.07.2014 - B 9 V 21/14 B
Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Nicht rechtskundig vertretener Kläger; …
- BSG, 13.06.2012 - B 1 KR 13/12 B
- BSG, 07.03.2011 - B 13 R 419/10 B
- BSG, 01.07.2022 - B 4 AS 14/22 BH
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Zulässige Bezugnahme auf …
- BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 38/20 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- BSG, 09.12.2019 - B 1 KR 91/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 27.08.2015 - B 5 R 116/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Merkmal eines Beweisantrags; Rüge …
- BSG, 15.01.2015 - B 13 R 307/14 B
Warnfunktion eines Beweisantrages
- BSG, 03.12.2014 - B 1 KR 5/14 B
- BSG, 28.10.2014 - B 13 R 330/14 B
- BSG, 23.09.2014 - B 5 RE 28/14 B
- BSG, 19.08.2014 - B 6 KA 19/14 B
- BSG, 19.07.2013 - B 1 KR 20/13 B
- BSG, 19.10.2012 - B 13 R 325/12 B
- BSG, 16.02.2012 - B 13 R 455/11 B
- BSG, 19.10.2011 - B 13 R 321/11 B
- BSG, 17.05.2011 - B 13 R 119/11 B
- BSG, 13.08.2002 - B 2 U 53/02 B
Verletzung der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 25.08.2023 - B 8 SO 86/22 BH
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
- BSG, 21.12.2021 - B 11 AL 61/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer Gehörsverletzung
- BSG, 05.10.2021 - B 8 SO 32/21 B
Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; Anforderungen an …
- BSG, 26.08.2020 - B 12 R 51/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 03.03.2020 - B 8 SO 51/19 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
- BSG, 13.01.2020 - B 4 AS 10/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 06.12.2017 - B 5 R 156/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Erneute Anhörung; Keine weiteren …
- BSG, 13.08.2015 - B 13 R 235/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verletzung des Fragerechts; Antrag …
- BSG, 29.11.2012 - B 12 KR 32/12 B
- BSG, 26.03.2012 - B 5 R 454/11 B
- BSG, 23.03.2011 - B 11 AL 1/11 B
- BSG, 08.07.2010 - B 9 SB 26/10 B
- BSG, 24.06.2009 - B 11 AL 47/09 B
- BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 64/21 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfen zur …
- BSG, 19.08.2021 - B 1 KR 14/20 B
Kostenerstattung der vollstationären Behandlung eines Versicherten Eigenständiges …
- BSG, 20.10.2020 - B 8 SO 5/20 B
- BSG, 20.07.2020 - B 13 R 115/19 B
Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
- BSG, 12.02.2020 - B 12 KR 84/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 10.02.2020 - B 12 KR 83/19 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und …
- BSG, 02.08.2018 - B 12 KR 35/18 B
Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter
- BSG, 03.08.2017 - B 2 U 5/17 BH
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Rüge des Übergehens eines …
- BSG, 10.03.2016 - B 5 R 426/15 B
- BSG, 03.02.2016 - B 13 R 404/15 B
- BSG, 01.02.2016 - B 13 R 437/15 B
- BSG, 08.09.2015 - B 3 P 6/15 B
Leistungen der Pflegestufe III; Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche …
- BSG, 17.08.2015 - B 13 R 210/15 B
Gewährung höherer Altersrente unter Berücksichtigung weiterer Beitragszeiten; …
- BSG, 23.06.2015 - B 9 V 9/15 B
Feststellung von Wehrdienstbeschädigung; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; …
- BSG, 02.06.2015 - B 13 R 91/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Substantiierung einer Verfahrensrüge; Kausalität …
- BSG, 06.10.2014 - B 3 KR 16/14 B
- BSG, 05.12.2013 - B 9 V 32/13 B
- BSG, 10.09.2013 - B 2 U 159/13 B
- BSG, 28.05.2013 - B 5 R 46/13 B
- BSG, 13.06.2012 - B 12 R 35/11 B
- BSG, 11.12.2008 - B 5 R 136/08 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2007 - L 9 KR 71/05
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Nichtzulassung der …
- BSG, 20.09.2007 - B 5a/5 R 262/07 B
Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung des …
- BSG, 26.06.2002 - B 7 AL 288/01 B
Beweisanträge im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 11.05.2021 - B 12 KR 104/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters einer …
- BSG, 23.02.2016 - B 13 R 424/15 B
- BSG, 18.02.2016 - B 5 RS 29/15 B
- BSG, 10.02.2016 - B 13 R 3/16 B
- BSG, 21.01.2016 - B 13 R 449/15 B
- BSG, 14.04.2015 - B 13 R 72/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 09.12.2014 - B 9 SB 48/14 B
Verletzungen rechtlichen Gehörs; Verbot von Überraschungsentscheidungen
- BSG, 08.04.2014 - B 1 KR 93/13 B
- BSG, 27.06.2013 - B 9 SB 28/13 B
- BSG, 15.10.2012 - B 1 KR 12/12 B
- BSG, 02.05.2012 - B 9 V 39/11 B
- BSG, 06.07.2011 - B 5 RS 22/11 B
- BSG, 07.10.2010 - B 1 KR 54/10 B
- BSG, 17.06.2010 - B 13 R 109/10 B
- BSG, 14.07.2008 - B 13 R 231/08 B
- BSG, 18.01.2008 - B 13 R 547/07 B
- BSG, 20.11.2003 - B 1 KR 55/02 B
Gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen des Bundesausschusses der Ärzte und …
- BSG, 28.03.2023 - B 12 BA 21/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 12.05.2022 - B 12 KR 48/21 B
Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer Betriebsprüfung …
- BSG, 01.09.2021 - B 14 AS 173/21 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfahrensrüge im …
- BSG, 13.08.2021 - B 6 KA 40/20 B
Regress wegen Überschreitung der Grenzen der Arzneimittelzulassung; Grundsatzrüge …
- BSG, 28.01.2021 - B 11 AL 44/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 03.02.2020 - B 12 R 27/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 13.01.2020 - B 3 KR 32/19 B
Bewilligung von Krankengeld
- BSG, 13.03.2019 - B 12 R 53/18 B
Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen
- BSG, 22.03.2018 - B 12 R 59/17 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 58/17 B v. 22.03.2018
- BSG, 31.01.2018 - B 12 R 46/17 B
Rentenversicherung
- BSG, 25.07.2016 - B 13 R 24/16 B
- BSG, 28.04.2016 - B 9 SB 6/16 B
- BSG, 21.04.2016 - B 5 R 418/15 B
- BSG, 20.11.2014 - B 13 R 323/14 B
- BSG, 19.05.2014 - B 9 SB 2/14 BH
- BSG, 18.06.2013 - B 13 R 179/13 B
- BSG, 18.01.2012 - B 5 R 406/11 B
- BSG, 03.05.2011 - B 13 R 421/10 B
- BSG, 13.12.2010 - B 9 SB 36/10 B
- BSG, 24.09.2010 - B 1 KR 53/10 B
- BSG, 08.09.2009 - B 2 U 92/09 B
- BSG, 09.07.2009 - B 9 SB 9/09 B
- BSG, 15.10.2008 - B 5 R 238/08 B
- BSG, 25.03.2008 - B 9 VU 2/07 B
- BSG, 09.08.2007 - B 1 KR 67/07 B
- BSG, 30.01.2023 - B 12 BA 31/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 28.07.2022 - B 12 BA 6/22 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Tätigkeit von Honorarkräften …
- BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 71/21 B
Leistungen nach dem SGB XII ; Divergenzrüge im …
- BSG, 23.03.2022 - B 8 SO 22/21 B
Leistungen der Eingliederungshilfe für einen Hausgebärdensprachkurs; …
- BSG, 01.12.2020 - B 12 KR 74/20 B
Höhe von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 13.10.2020 - B 1 KR 53/20 B
Antrag auf eine Langfristgenehmigung für Krankengymnastik am Gerät
- BSG, 22.03.2018 - B 12 R 58/17 B
Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen
- BSG, 15.03.2018 - B 9 SB 88/17 B
Absenkung eines Grades der Behinderung
- BSG, 26.02.2018 - B 12 KR 85/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 20.02.2017 - B 13 R 124/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Gewährung rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines …
- BSG, 02.06.2016 - B 4 AS 637/15 B
- BSG, 30.10.2015 - B 5 R 288/15 B
- BSG, 09.10.2015 - B 9 V 10/15 BH
- BSG, 17.06.2014 - B 13 R 151/14 B
- BSG, 30.04.2014 - B 5 R 8/14 B
- BSG, 16.12.2013 - B 2 U 247/13 B
- BSG, 20.03.2013 - B 13 R 490/12 B
- BSG, 20.02.2013 - B 9 V 43/12 B
- BSG, 08.01.2013 - B 9 SB 82/12 B
- BSG, 16.01.2012 - B 5 R 376/11 B
- BSG, 02.08.2011 - B 12 KR 27/11 B
- BSG, 21.03.2011 - B 12 KR 74/10 B
- BSG, 11.11.2009 - B 13 R 443/09 B
- BSG, 13.04.2022 - B 4 AS 404/21 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formgerechte Darlegung einer …
- BSG, 22.02.2022 - B 4 AS 288/21 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II
- BSG, 26.04.2021 - B 1 KR 52/20 B
Freistellung von Kosten einer im Anschluss an stationäre Behandlung …
- BSG, 03.03.2021 - B 13 R 214/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 27.09.2019 - B 12 KR 22/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 18.06.2019 - B 14 AS 162/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 11.08.2016 - B 5 R 158/16 B
- BSG, 08.10.2013 - B 9 SB 42/13 B
- BSG, 10.01.2013 - B 13 R 449/12 B
- BSG, 27.11.2012 - B 10 LW 20/12 B
- BSG, 14.05.2012 - B 9 V 11/12 B
- BSG, 18.08.2011 - B 12 KR 65/11 B
- BSG, 02.08.2011 - B 12 KR 28/11 B
- BSG, 20.07.2011 - B 2 U 152/11 B
- BSG, 29.06.2009 - B 11 AL 51/09 B
- BSG, 27.05.2008 - B 8 SO 42/07 B
- BSG, 10.09.2007 - B 9/9a SB 45/07 B
- BSG, 02.08.2022 - B 12 KR 8/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine …
- BSG, 04.07.2022 - B 12 KR 60/21 B
Rückerstattung von Rentenumlagen; Divergenzrüge im …
- BSG, 22.02.2022 - B 8 SO 36/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die Pflicht …
- BSG, 24.02.2014 - B 2 U 289/13 B
- BSG, 14.05.2013 - B 9 SB 16/13 B
- BSG, 02.02.2012 - B 13 R 471/11 B
- BSG, 18.11.2011 - B 11 AL 87/11 B
- BSG, 17.08.2011 - B 12 KR 68/11 B
- BSG, 02.08.2011 - B 12 KR 29/11 B
- BSG, 20.05.2011 - B 13 R 123/11 B
- BSG, 03.03.2011 - B 12 KR 48/10 B
- BSG, 27.10.2010 - B 12 KR 19/10 B
- BSG, 22.06.2009 - B 2 U 42/09 B
- BSG, 12.02.2009 - B 13 R 575/08 B
- BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 25/08 B
- BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 131/07 B
- BSG, 28.03.2008 - B 2 U 25/08 B
- BSG, 17.12.2007 - B 9 VG 20/07 B
- BSG, 30.04.2007 - B 9a VG 1/07 B
- BSG, 13.10.2020 - B 1 KR 54/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 53/20 B v. 13.10.2020
- BSG, 30.06.2016 - B 2 U 92/16 B
- BSG, 15.06.2016 - B 3 KR 15/16 B
- BSG, 14.07.2014 - B 1 KR 78/14 B
- BSG, 03.06.2014 - B 9 SB 5/14 BH
- BSG, 02.06.2014 - B 9 V 15/14 B
- BSG, 08.05.2014 - B 12 KR 33/13 B
- BSG, 01.10.2013 - B 5 RS 8/13 B
- BSG, 10.09.2013 - B 2 U 122/13 B
- BSG, 15.08.2013 - B 5 RS 19/13 B
- BSG, 16.05.2013 - B 1 KR 93/12 B
- BSG, 04.04.2013 - B 9 V 61/12 B
- BSG, 07.01.2013 - B 5 R 348/12 B
- BSG, 04.12.2012 - B 13 R 397/12 B
- BSG, 27.11.2012 - B 5 RS 20/12 B
- BSG, 22.11.2012 - B 9 SB 60/12 B
- BSG, 19.11.2012 - B 9 SB 58/12 B
- BSG, 19.11.2012 - B 13 R 369/12 B
- BSG, 17.10.2012 - B 13 R 279/12 B
- BSG, 29.08.2012 - B 13 R 272/12 B
- BSG, 29.08.2012 - B 5 RS 24/12 B
- BSG, 17.07.2012 - B 13 R 210/12 B
- BSG, 04.06.2012 - B 5 RS 9/12 B
- BSG, 17.06.2010 - B 9 SB 12/10 B
- BSG, 14.04.2010 - B 13 R 71/10 B
- BSG, 09.07.2009 - B 2 U 103/09 B
- BSG, 20.10.2008 - B 11 AL 114/08 B
- BSG, 28.03.2008 - B 13 R 47/08 B
- BSG, 22.11.2007 - B 9/9a SB 19/07 B
- BSG, 26.09.2007 - B 13/4 R 571/06 B
- BSG, 25.09.2007 - B 14 AS 74/07 B
- BSG, 11.09.2007 - B 9 SB 1/07 BH
- BSG, 12.06.2013 - B 13 R 130/13 B
- BSG, 26.11.2012 - B 9 SB 48/12 B
- BSG, 14.05.2012 - B 9 SB 6/12 B
- BSG, 06.07.2011 - B 5 RS 28/11 B
- BSG, 21.10.2009 - B 2 U 224/09 B
- BSG, 07.08.2009 - B 2 U 171/09 B
- BSG, 10.07.2009 - B 9 SB 24/09 B
- BSG, 09.03.2009 - B 9 SB 76/08 B
- BSG, 22.12.2008 - B 5 R 470/08 B
- BSG, 12.11.2008 - B 5 R 348/08 B
- BSG, 01.07.2008 - B 13 R 149/08 B
- BSG, 19.06.2008 - B 5a R 146/08 B
- BSG, 21.09.2007 - B 9 SB 52/07 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2007 - L 5 VG 17/05
- BSG, 03.07.2014 - B 2 U 85/14 B
- BSG, 18.06.2014 - B 9 V 4/14 B
- BSG, 07.05.2014 - B 13 R 57/14 B
- BSG, 23.09.2013 - B 13 R 245/13 B
- BSG, 24.04.2013 - B 12 R 21/12 B
- BSG, 30.03.2012 - B 1 KR 45/11 B
- BSG, 30.06.2011 - B 13 R 152/11 B
- BSG, 16.03.2009 - B 5 R 390/08 B
- BSG, 17.11.2008 - B 5 R 458/08 B
- BSG, 25.07.2005 - B 3 KR 15/05 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2020 - L 4 KR 35/20
- BSG, 18.06.2013 - B 13 R 193/13 B
- BSG, 26.02.2007 - B 9a SB 24/06 B
- BSG, 12.02.2007 - B 9a VG 17/06 B
- BSG, 23.01.2007 - B 4 RS 4/06 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2006 - L 5 SB 103/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2006 - L 5 VS 6/04
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2010 - L 8 AL 1652/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2009 - L 1 KR 186/09
- BSG, 29.07.2009 - B 2 U 121/09 B
- BSG, 21.05.2008 - B 5a R 68/08 B
- BSG, 20.03.2007 - B 13 R 17/07 B
- BSG, 08.02.2007 - B 9a SB 64/06 B